AGB
§ 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Machmar GmbH
Lutherstr. 1, 34117 Kassel, nachfolgend „Machmar" genannt.
Sämtliche Lieferungen von Machmar an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Machmar und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Machmar diese schriftlich anerkannt hat.
Machmar betreibt über die Webseite http://www.machmar.de einen Handel für Kaffeeautomaten und Zubehör. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.
Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Verantwortlichkeit für das Online-Angebot
Über die Plattform von Machmar steht ein Shop zur Verfügung.
Für die in einem „Machmar-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Machmar verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss / Informationspflichten
Verträge in diesem Online-Shop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.
Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Machmar zu bestellen. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
Zunächst sind Sie gehalten, ein Kundenkonto zur Abwicklung des Verkaufes anzulegen. Mittels dieses Kundenkontos, wird es Ihnen ermöglicht, den Bestellvorgang abzuwickeln. Nach Anlegen dieses Kundenkontos erhalten Sie sodann eine Bestätigungsemail, in der Sie darauf hingewiesen werden, dass Sie nunmehr über einen dauerhaften Warenkorb verfügen, über ein Adressbuch und Ihre Bestellhistorie. Beim dauerhaften Warenkorb haben Sie die Möglichkeit Artikel in Ihren Warenkorb zu legen, welche bis zu Ihrem nächsten Besuch gespeichert bleiben. Durch das Adressbuch können Sie verschiedene Liefer- und Rechnungsadressen verwalten. In der Bestellhistorie erhalten Sie eine Übersicht über getätigte und aktuelle Bestellungen. Sie sind bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung sind Sie verpflichtet, Machmar diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Machmar-Online-Shop mitzuteilen. Zur Bestellung von Waren müssen Sie die für die Bestellung notwendigen Daten angeben. Sie erhalten ein Passwort sowie ein Benutzerkennwort. Sie sind verpflichtet, beides sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu kontaktieren. Das kann auch per Email geschehen. Wir werden Ihren Zugang zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang Ihrer Mitteilung sperren. Die Aufhebung dieser Sperre ist erst nach schriftlicher Aufforderung von Ihnen möglich. Eine mögliche Neuregistrierung bleibt hiervon unberührt.
Die Bestellung erfolgt durch ein Warenkorbbestellsystem. Mittels dieses Systems können Sie gezielt Ware sowie Stückzahl Ihrer Bestellung selbst aussuchen. Durch Aktivieren der Schaltfläche „Zur Kasse“ gelangen Sie von Ihrem Warenkorb zur Abwicklung des Bestellvorganges. Zunächst ist die Versandart zu bestimmen. Derzeit wird lediglich die Versandart Paketversand über DHL angeboten. Dort bestimmen Sie gleichzeitig die Lieferadresse mittels Ihres Adressbuches. Alternativ können Sie jedoch auch eine neue Lieferadresse angeben. Durch Aktivieren der Schaltfläche „Weiter“ gelangen sie zur Bestimmung der Zahlungsweise. Derzeit ist lediglich die Zahlung per Vorkasse (Überweisung von einem Bankkonto) möglich. Gleichsam haben Sie dort Ihre Rechnungsadresse anzugeben. Sie können wiederum den bestehenden Datensatz verwenden oder ggf. eine neue Adresse angeben. In einem Feld „Bemerkungen“ können Sie außerdem Zusatzinformationen zu Ihrer Bestellung eingeben. Darunter finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie sich entweder ausdrucken oder herunterladen können. Diese müssen Sie durch Setzen eines Hakens als gelesen anerkennen. Sodann gelangen Sie durch aktivieren der Schaltfläche „Weiter“ zum Bearbeitungsbereich. Dort können Sie Ihre eingegebenen Daten zur Bestellung überprüfen und ggf. Fehler korrigieren. Durch Aktivieren der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab und geben damit ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Machmar sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Eingangsbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Machmar eingegangen ist.
Ein Vertrag kommt erst bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse mit der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar.
Wenn der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
Besonderen Verhaltenskodizes wird sich nicht unterworfen.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt derzeit nur an eine Versandadresse in Deutschland. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Auf Wunsch kann die Anlieferung auch samstags erfolgen. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Machmar direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern Machmar während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. In diesem Fall wird der Kunde darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Die Lieferung erfolgt in einer transportsicheren Verpackung mit DHL.
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb Deutschland 1-3 Werktage.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, sind wir berechtigt den Kunden in Annahmeverzug zu setzen.
§ 5 Preise
Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Aktuell wird lediglich an Lieferadressen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland versandt.
Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.machmar.de eingesehen werden.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung für 6,90€. Kaffeevollautomaten und ECM Espressomaschinen versenden wir versandkostenfrei.
Kaufpreis und Versandkosten sind analog Ihrer gewählten Zahlart fällig.
§ 6 Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt gemäß Ihrer ausgewählten Zahlart.
Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Werktagen auf unser Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang wird Ihre Ware umgehend versandt. Sollten wir keinen Zahlungseingang von Ihnen erhalten, so stornieren wir die betroffene Bestellung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln. Ist der Kunde Unternehmer, hat dieser die Ware zu versichern. Die Ansprüche aus dieser Versicherung sind sicherheitshalber an Machmar abgetreten.
§ 8 Gewährleistung
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Machmar haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Dies gilt gleichsam für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei Unternehmern i.S.d. § 14 BGB lediglich ein Jahr ab Erhalt der Ware.
Garantien werden keine übernommen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit für die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Rücksendekosten, Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Machmar GmbH, Lutherstr. 1, 34117 Kassel, Telefonnummer: 0561 / 14639,Telefax: 0561 / 780915, e-Mail-Adresse: info@machmar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns in einer transportsicheren Verpackung zurückzusenden oder zu übergeben. Die Verkaufsverpackung selbst, ohne gesonderte Transportverpackung (Umkarton), sind nicht für einen sicheren Versand geeignet. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
§ 11 Datenschutz
Machmar verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Machmar zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Machmar vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Machmar über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Falls eine Bestellung ohne Benutzerkontooption abgegeben wird, werden die Daten nicht dauerhaft sondern lediglich zur Abwicklung des jeweiligen Bestellvorganges gespeichert. Bei einer Bestellung durch die Benutzung eines auf der Bestellseite erstellen Profils werden die jeweiligen Daten für jeden Vorgang dauerhaft dem Konto zugeordnet. Der Kunde hat mittels seines Kundenkontos Zugang zu diesen Daten.
§ 12 Gerichtsstand – Rechtswahl
Als Gerichtsstand für Unternehmer und Kaufleute gilt grds. Kassel als Gerichtsstandsvereinbarung vereinbart. Dies gilt ebenso für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder für die Variante des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Machmar ist auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Machmar an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen bzw. ggf. dessen Niederlassung. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.